Beschlussvorlagen und Ratsbeschlüsse mit besonderem "Gschmäckle"

Sportplatz des TuS Concordia Hülsede sollte durch ungünstiges

"Tauschgeschäft" Eigentum der Gemeinde werden !

Das Ergebnis dieses Beschlussvorschlages der SPD-Mehrheitsfraktion im       Hülseder Gemeinderat hätte der Bund der Steuerzahler bestimmt gern in          sein "Schwarzbuch 2010" der eklatanten Verschwendungen von Gemeinden aufgenommen!

Was war geschehen ? Bereits im Dezember 2008 wurde beantragt, das         seit 1946 als Pachtland im Besitz des TuS Concordia befindliche Sportplatz- grundstück in das Eigentum der Gemeinde Hülsede zu übernehmen, um den Standort der Sportanlage zu sichern und jährliche Kosten von zur Zeit      400,-- EUR einzusparen, die durch den 50-prozentigen Zuschuss der Gemeinde zum Pachtzins entstehen. Der Erwerb vom Verpächter und Eigentümer des Sportplatzgrundstückes sollte durch den Tausch mit einer gemeindlichen Ackerfläche erfolgen. So weit, so gut !

Bei dem Tausch sollte der Vertragspartner allerdings ein Vielfaches der Sportplatzfläche von der gemeindlichen Ackerfläche erhalten, die seit vielen Jahren an einen Landwirt verpachtet ist und zur Zeit jährlich 2.200,-- EUR Einnahmen erbringt. Zusätzlich verpflichtete sich der Gemeinderat zur Übernahme der Vertrags- und Vermessungskosten.

Die Gemeinde wäre danach ohne zwingenden Anlass Eigentümer einer Sportplatzfläche von rund 4 Morgen bei einmaligen Kosten von vermutlich über 1.000,-- EUR (Vertrags- und Vermessungskosten), bei jährlichem Einnahmeverlust von 1.800,-- EUR (voller Pachtzins für eigene Ackerfläche abzüglich Pachtzuschuss an TuS Concordia) und endgültigem Verlust von    18 Morgen Grundeigentum in der freien Gemarkung geworden.

Ein unglaubliches Vorhaben ! Insbesondere wenn man weiß, dass beispielsweise die Zuschüsse an örtliche Vereine teilweise auf Minimalbeträge zusammen- gestrichen worden sind.

Die Ratsmitglieder der CDU im Rat der Gemeinde Hülsede sahen aus folgenden Gründen keinen zwingenden Anlass für gemeindliches Handeln:

> Pächter und Verpächter der Sportplatzfläche haben Jahrzehnte währende "einträchtige" (lat. Concordia) Beziehungen.

> Unstimmigkeiten scheinen ausgeschlossen, denn eine anderweitige Nutzung des Sportplatzes ist nicht absehbar, der jährliche Pachtzins angemessen und für den Verpächter einträglicher als der für gutes Ackerland.

> Der Sportverein gewährleistet Unterhaltung und Pflege der Sportanlage seit jeher weitgehend und gut in eigener Verantwortung.

Vor diesem Hintergrund war es ein simples Rechenexempel, das wenigstens einige Ratsmitglieder der SPD von der Unsinnigkeit ihres Vorhabens überzeugte. Der Beschlussvorschlag wurde in der Ratssitzung vom März 2010 auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich zurückgestellt !

Es bleibt zu hoffen, dass in dieser Angelegenheit auch künftig mit wirtschaftlichem Sachverstand entschieden wird.

"Klüngel"-Beschluss bei Änderung der Bauleitplanung ?

Wird bearbeitet ...