Beispiellose Briefwahlkampagne der politischen Konkurrenz
Entwurf "Warnplakat"
Die Gemeinderatswahlen 2006 und 2011 in Hülsede sind äußerst ungewöhnlich und innerhalb der Samtgemeinde Rodenberg beispiellos verlaufen. Dabei ist nicht so sehr die endgültige Verteilung der Mandate auf die drei Wahlvorschläge, sondern vielmehr das Zustandekommen der Stimmenanteile der Parteien von öffentlicher Bedeutung.
Analyse und Bewertung am Beispiel
der Gemeinderatswahl 2006:
Von insgesamt 1.906 abgegebenen Stimmen sind lediglich 1.382 am Wahlsonntag in den drei Wahllokalen der Gemeinde abgegeben worden. Nach den Ergebnissen des Wahlganges in den Wahllokalen sah es sehr zuversichtlich nach dem Gewinn von 5 von 11 Mandaten für unseren Wahlvorschlag aus (CDU 612, SPD 700, GRÜNE 70 Stimmen). Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen kam es dann aber ganz dick und noch schlimmer als 2001 - die SPD hat mit einer gezielten Briefwahlkampagne die Wahl wieder für sich entschieden und 7 von 11 Mandaten errungen.
Der Briefwahlanteil in der Gemeinde Hülsede betrug insgesamt 176 Wählerinnen und Wähler (27,2 %) - allein im Ortsteil Hülsede haben von insgesamt 436 Wählerinnen und Wählern 151 (34,6 %) ihre Stimmen durch Briefwahl abgegeben, sodass nur noch 285 Personen in das Wahllokal kamen. Von den Briefwahlstimmen entfielen auf die SPD fast 80 % !!!
Aus dem nach Straßennamen geordneten Wählerverzeichnis ist zu erkennen, dass offensichtlich ganze Häuserzeilen zusammenhängend zur Briefwahl animiert worden sind. Hier haben Hülseder sozialdemokratische "Klinkenputzer" ganze Arbeit geleistet.
Trotz dieser in Bezug auf die Freiheit unseres Wahlrechts mit Sorge zu beobachtenden Entwicklung hätte die SPD beinahe doch noch einen Sitzverlust hinnehmen müssen. Bei nur 3 Stimmen mehr für den Wahlvorschlag der GRÜNEN hätte das Auszählverfahren Hare/Niemeyer diesem Wahlvorschlag ein Mandat beschert.
Es bleibt, in Erwägung zu ziehen, ob nicht rechtzeitig vor den nächsten Wahlen mit einer problemorientierten Plakatakation vor weiteren Briefwahl- kampagnen gewarnt werden soll.
Zusatz:
Bei der Landtagswahl am 27.01.2008 ist die Stimmabgabe im Ortsteil Hülsede ebenfalls überproportional per Briefwahl erfolgt. Es hat sich bestätigt, dass die Bedingungen der Wahlgesetze für das Ausweichen auf die Briefwahl vielfach missachtet und von Amts wegen auch nicht überprüft werden.
Seit 2010 sind durch eine Änderung des Nds. Kommunalwahlgesetzes die bisherigen Voraussetzungen für das Ausweichen auf Briefwahl (z.B. Hinderung an der Wahl im Wahllokal durch schwere Krankheit, Urlaub etc.) gestrichen worden. Damit ist die Briefwahl eine allgemein gültige Alternative bei der Wahrnehmung des Wahlrechts.
Nun werden wir wohl dauerhaft mit gezielten Briefwahlkampagnen der Hülseder SPD-Genossen leben müssen.
Auch wir werden unsere Einstellung zu dem Grundsatz
der geheimen Wahl anpassen müssen !
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