Radweg K57 zwischen Meinsen und Pohle
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Müssen uns neu positionieren!

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Kein Geld für Turnhallen

Schaper will kommunale Themen setzen

Politische Arbeit soll nicht einschlafen

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Drei "familienfreundliche" Anträge

CDU/WGA/WGR-Gruppe im Samtgemeinderat setzt auf individuelle Betreuung

SAMT­GE­MEINDE RO­DEN­BERG (p­d). Nach der er­folg­rei­chen Kin­der­gar­ten-Of­fen­sive 2007, die mehr Kin­der­be­treu­ung für Zwei­jäh­ri­ge, fle­xiblere Öff­nungs­zei­ten in Kin­der­gär­ten und die Teil­nahme am Mo­dell­pro­jekt "­Brü­cken­jahr" zur Folge hat­te, gibt die CDU/W­GA/WGR- Gruppe im Ro­den­ber­ger Samt­ge­mein­de­rat er­neut Gas. Dies­mal steht laut Pres­se­mit­tei­lung die Be­treu­ung der Ein­jäh­ri­gen, ein "Schnup­per­kin­der­gar­ten" für Zwei­jäh­rige und die Ju­gend­ar­beit für ab Zehn­jäh­rige im Fo­kus. Dafür sind drei An­träge for­mu­liert wor­den, die im nächs­ten Kin­der­gar­ten- und Ju­gend­aus­schuss der Samt­ge­meinde dis­ku­tiert wer­den sol­len.

In Be­zug auf Ver­ein­bar­keit von Be­ruf und Fa­mi­lie stellt die Gruppe fest, dass die Samt­ge­meinde Ro­den­berg die Be­treu­ung in den Kin­der­gär­ten erst ab ei­nem Al­ter von zwei Jah­ren an­bie­tet. El­tern­geld werde aber nur für zwölf bzw. 14 Mo­nate ge­zahlt. Um fest­zu­stel­len, ob hier eine An­ge­bots­lü­cke vor­han­den ist, bit­tet die Gruppe die Ver­wal­tung, zur nächs­ten Kin­der­gar­ten-Aus­schuss­sit­zung Antje Baum­gar­ten vom Land­kreis ein­zu­la­den. Zu­sam­men mit ihr soll ü­ber eine Kin­der­be­treu­ung ab zwölf Mo­na­ten dis­ku­tiert wer­den. Für zwei- bis drei­jäh­rige Kin­der, die grundsätz­lich bis zum drit­ten Ge­burts­tag von den El­tern selbst be­treut wer­den, regt die Gruppe an, an zwei Nach­mit­tag in je ei­nem Kin­der­gar­ten in Ro­den­berg und Lau­enau die Ein­rich­tung ei­ner Kin­der­be­treu­ung an. Auf die­sem Weg sol­len diese Jun­gen und Mäd­chen als glei­ten­den Ein­stieg schon ein­mal die Mög­lich­kei­ten er­hal­ten, in den Kin­der­gar­ten-All­tag "rein­zu­schnup­pern". Dies sei be­son­ders für Ein­zel­kin­der als sehr sinn­voll an­zu­se­hen. Außer­dem könn­ten die be­treu­en­den El­tern diese Zeit nut­zen, um Arzt­be­su­che, Ein­käufe und an­de­res er­le­di­gen zu kön­nen. Der dritte An­trag steht un­ter dem Motto "Ju­gend­ar­beit". Die CDU/W­GA/WGR-Gruppe stellt fest, dass zur­zeit die von der Stadt Ro­den­berg auf 400-Euro-Ba­sis be­trie­bene Ju­gend­ar­beit im "­Ma­gic Hou­se" nicht mehr be­steht. Die Gruppe bit­tet dar­um, zur nächs­ten Fach­aus­schuss-Sit­zung die Lei­te­rin der Stadt­schule Ro­den­berg ein­zu­la­den, um mit ihr ge­rade auch im Hin­blick auf die Ent­wick­lung zu ei­ner IGS ü­ber eine sinn­volle er­gän­zende Ju­gend­ar­beit in der Samt­ge­meinde zu dis­ku­tie­ren. Aus Sicht der Gruppe würde es sich da­bei um eine Auf­gabe der Samt­ge­meinde im Auf­trag des Land­krei­ses han­deln. "Wir stel­len mit den drei An­trä­gen wie­der ein­mal Ideen zur Dis­kus­sion, von de­nen mög­lichst viele um­ge­setzt wer­den sol­len, da­mit die Samt­ge­meinde ge­rade auch im Hin­blick auf die de­mo­gra­fi­sche Ent­wick­lung für junge Fa­mi­lien at­trak­tiv blei­ben soll", teilt der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­spre­cher der Grup­pe, Vol­ker Dahle mit.

Schaumburger Wochenblatt vom 01.10.2008

Ausgabe: SN  Datum: 21.01.2008

Gesellschaftsunterschiede erfordern Toleranz

Bayerischer CSU-Staatsminister Thomas Goppel im „Felsenkeller“ / Auf Eigenverantwortung des Menschen gesetzt

Mit stehenden Ovationen haben die Zuhörer im Lauenauer „Felsenkeller“ den Vortrag des bayerischen Staatsministers Thomas Goppel quittiert. Der CSU Politiker legte die Grundsätze des Politikverständnisses der Union im Gegensatz zu anderen politischen Kräften dar. So liege in der Anerkennung der Unterschiedlichkeit von Menschen und des Subsidiaritätsprinzips die Maxime des politischen Denkens der Union.
Lauenau. Zuerst erläuterte der Schaumburger CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel in einer Einführung die Landespolitik der ausgehenden Legislaturperiode. Seit 2003 nehme das Wachstum in Niedersachsen ständig zu. Ebenso gewachsen sei die Anzahl der Planstellen bei der Polizei, die Aufklärungsquote und die Ausgaben des Sozialministeriums. „Außerdem haben wir die höchste Lehrerzahl, die Niedersachsen je gehabt hat“, bilanzierte Runkel. Gleichzeitig würden die Zahlen der Schüler ohne Abschluss sinken.
Runkel rechnete zudem vor, dass der Kommunale Finanzausgleich zurzeit die höchste Masse besitze, die jemals vom Land gezahlt wurde. Auch Schaumburg profitiere mehr als vorher. „Es ist glatt gelogen, wenn man sagt, Schaumburg wäre benachteiligt. Ich stelle unter dem Strich fest, dass wir mehr bekommen“, so Runkel.
„Wenn wir nicht mehr zu tun haben, als uns über den Kommunalen Finanzausgleich zu streiten, dann geht es uns gut“, stieg Goppel in seinen Vortrag ein. Sei man selbst nicht fleißig und aktiv genug, brauche man das Geld der anderen. Die Bayern seien auf diesem Gebiet etwas anders gestrickt. „Bei uns zuhause ist es so, dass die Gemeinden selig sind, wenn sie keinen kriegen“, berichtete der bayerische Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Für Goppel ist die Union die jüngste politische Kraft und damit die modernste. Auch die später gegründeten Grünen zählen für ihn dabei nicht. „Die Grünen sind nichts anderes als die unreifen Roten.“ Die Union entlehne ihren Ansatz aus der christlichen Weltanschauung, woraus sich ergebe, dass jeder das Recht habe, ernst genommen zu werden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dies bedeute aber für diejenigen, die in eine Gemeinschaft kommen, sich auf diese einzustellen.
Stimmungswandel erkannt
Mit der CDU Regierung in Niedersachsen sieht Goppel auch einen Stimmungswandel. Es sei eine „prosperierende Änderung in der Haltung“ zu verzeichnen. „Es ist eine hoffnungsvolle Haltung, die die CDU verbreitet.“ Im Unterschied zu den „Sozis“, sage die Union nicht: „Alle Menschen sind gleich.“ „Nee, wir sagen, die Menschen sind unterschiedlich und zwar alle.“ Das zeige sich auch in der Sachpolitik. Die SPD befürworte den Mindestlohn, die Union den Kombilohn.
Union beziehe sozialen Standpunkt
Die Union setze auf die Eigenverantwortung von Menschen. Dennoch beziehe sie einen klaren sozialen Standpunkt, auf den anderen zu bauen und dem anderen zu helfen. Das Subsidiaritätsprinzip, das auf die Kräfte zur Selbsthilfe rechnet, sei ein Handlungsprinzip des sozialen Umgangs.
Die Unterschiedlichkeit der Menschen anzuerkennen erfordere auch Toleranz. Der lateinische Begriff bedeute „zu ertragen“ und sei einer der wichtigsten Begriffe in der Demokratie. Das führe auch zu Auseinandersetzungen um die richtige Position. In der Union könne über diese offen gestritten werden. „Das ist bei uns Programm; wir streiten um das Richtige.“ Nur so könne die eigene Position überprüft werden und nur das bringe die Akteure nach vorne.
Als „Megathema schlechthin“ bezeichnete der Wissenschaftsminister die Bildungspolitik. Gute Abschlüsse und Fortbildung sieht Goppel als Ziel eines gegliederten Schulsystems und der unterschiedlichen beruflichen Anforderungen. Auch die Familien und die Wirtschaftspolitik streifte der Bayer. Das Verhalten des Nokia-Konzerns, den Standort Bochum mit rund 2000 Mitarbeitern zu schließen, bewertet er als reine Preis-Leistungs-Entscheidung, die jeder treffe. „Niemand von uns macht es anders.“
Goppel lobte die Ernsthaftigkeit von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und riet den Wählern, den jeweiligen Abgeordneten als „wichtigen Kopf“ aufzufassen, der entweder wahrgenommen wird oder nicht. Der Bürger müsse spüren, ob die Volksvertreter in der Lage seien, ihm den Puls zu messen oder nicht. Auch zum hessischen Wahlkampf äußerte sich Goppel auf Nachfrage eines Zuhörers. Die Kriminalitätsbekämpfungs-Diskussion sei keine Glaubensfrage, sondern eine Strukturfrage. Er halte ein Eingreifen nicht unbedingt für nötig. „Ich bin Lehrer von Beruf und sehe das ein bisschen anders. Man sollte besser über die 98 Prozent reden, die es gut machen, als über die zwei Prozent, die ausfallend werden.“ bab

Ausgabe: SN  Datum: 21.01.2008

Zur Person
Thomas Goppel ist einer von fünf Söhnen des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel, dessen Frau aus Niedersachsen stammt. Thomas Goppel, im April 1947 geboren, studierte in Würzburg Philologie und Geschichte und in München für das Lehramt. Zwischen den Staatsexamen begann er mit einem Studium der Pädagogik und der Philosophie. Er promovierte 1982. Er zog 1974 in den Bayerischen Landtag ein. Nach der Landtagswahl 1986 wechselte er als Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst in das Kabinett von Franz Josef Strauß. 1994 wurde er im Kabinett von Edmund Stoiber Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen. Nach dem Ausscheiden aus der Regierung 1998 übernahm er den Posten des CSU-Generalsekretärs. 2003 wurde er Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Goppel ist unter anderem CSU-Kreisvorsitzender in Landsberg, Landesvorsitzender des Verbandes der Automobilindustrie und Vorsitzender des Kolping-Bildungswerkes Landesverband Bayern. bab

Ausgabe: SN  Datum: 22.11.2007

Bosbach: Vereine nicht alleine lassen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zur Sicherheitspolitik

Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist beim CDU-Amtsverband Rodenberg zu Gast gewesen. Der Abgeordnete nahm Stellung zur Sicherheitspolitik und zur Entwicklung der Jugendkriminalität.
Rodenberg. Es sei sein erster Besuch in Rodenberg, verriet Bosbach den rund 50 Gästen, die im Rodenberger „Ratskeller“ zum Vortrag gekommen waren. CDU-Landtagsabgeordneter Joachim Runkel wertete das als gutes Omen. Denn bei Runkels erstem Wahlkampfauftakt sei Bosbach ebenfalls dabei gewesen. Das habe ihm Glück gebracht, meint Runkel, denn er sei nach der Wahl erstmals ins Landesparlament eingezogen.
Der Amtsverband, der am Dienstagabend seine Jahresversammlung abhielt, war ohnehin guter Dinge. Für Mitglieder und Besucher gab es ein Gläschen Sekt. Die Rechnung übernahm Runkel, der zufrieden vom frisch verabschiedeten Landeshaushalt berichtete, welcher der „beste seit 35 Jahren“ sei.
Sekt beim Wahlabend sei ja üblich, sagte Bosbach, jedoch zum Auftakt eines Wahlkampfes für ihn neu. Dem Abgeordneten erschien die Rodenberger CDU sehr siegessicher. „Wenn man Favorit ist, muss man der Versuchung widerstehen, sich zurückzuziehen“, riet er. Man müsse den Menschen sagen, worauf es ankomme und dabei nicht nur Populäres tun. Bosbach bescheinigte der niedersächsischen Landesregierung gute Arbeit. Ministerpräsident Christian Wulff sei ein Segen für das Land und dessen Bilanz empfinde er als wohltuend. „Deshalb bin ich optimistisch.“
Mit Rückgriffen auf die deutsche und die Parteiengeschichte, viel Statistik und gewürzt mit Anekdoten umriss Bosbach die Sicherheitspolitik. In das Thema seines Vortrags „Innere Sicherheit in Zeiten der Bedrohung“ wob er auch Beiträge zur Jugend- und Internetkriminalität. Mit rheinischem Frohsinn und zugespitzten Formulierungen entlockte der Bundestagsabgeordnete den Zuschauern sogar bei diesem ernsten Thema gelegentlich ein Lachen.
Besorgt zeigte sich der Redner über immer jünger werdende Straftäter und die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, die zu einer „besorgniserregenden Verrohung“ führen. „Mut zur Erziehung“ wünsche er sich und diese müsse zu Hause beginnen. Bosbach gab aber zu bedenken, dass jugendliche Gewalttäter häufig selbst Opfer von häuslicher Gewalt gewesen seien.
Als gutes Umfeld für die Entwicklung von Heranwachsenden machte Bosbach die Vereine aus, die besonders im ländlichen Raum viel für Kinder und Jugendliche täten. Auch wenn das manchmal belächelt werde, lernten die Mitglieder dort wesentliche Verhaltensweisen, die dem sozialen Miteinander dienten. „Die Kommunalpolitik darf die Vereine nicht alleine lassen“, sagte der 55-Jährige seinen Parteifreunden in Rodenberg. „Alle, die ehrenamtliche Arbeit leisten, tragen zur Kriminalitätsbekämpfung bei.“
bei s Umstände der 1970er Jahre mit den derzeitigen Bedrohungen. „Es ist ein Glück, dass in Deutschland bis zur Stunde noch nichts passiert ist“, sagte er angesichts der Aufdeckung von Terrorzellen in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren. Bosbach hält die Online-Überwachung für notwendig. „Wir müssen mit der technischen Entwicklung Schritt halten“, argumentierte er, da bei Planungen von Anschlägen immer konspirativer vorgegangen werde. „Die Terroristen wissen, wie verletzlich die offene Gesellschaft ist.“ bab

Ausgabe: SN  Datum: 22.11.2007

Amtsverbandsvorsitzender zufrieden

CDU: Wichtige Impulse geliefert

Der Vorsitzende des CDU-Amtsverbands Rodenberg, Volker Dahle, hat sich bei der Jahresversammlung mit der Parteiarbeit zufrieden gezeigt. Das „Brückenjahr“, die „Schwimmbadinitiative“ und die „Kindergarten-Offensive“ stellte er heraus. Die CDU habe damit wichtige Impulse geliefert. Die Einrichtung einer Krippengruppe im Lauenauer Kindergarten und die ausgeweiteten Öffnungszeiten der Schwimmbäder führte Dahle auf den Einfluss der CDU zurück. Dahle freute sich auch, dass nach seinem Amtsantritt drei Parteifreunde aus der Samtgemeinde in den Kreisvorstand aufgerückt sind, wo der Amtsverband vorher nicht vertreten gewesen sei. Die CDU wählte bei der Versammlung die Delegierten für den Kreisparteiausschuss. Gewählt wurden Gerlinde Mensching (Pohle), Joachim Stürck (Rodenberg), Dirk Tetzlaff (Hülsede) und Nicole Bruns (Lauenau). bab

Ausgabe: SN  Datum: 13.10.2007  

Dahle: Keine Presseschelte

CDU-Politiker erneuert Kritik an erster Döpke-Wahl

Samtgemeinde Rodenberg. Der stellvertretender Sprecher der CDU/WGR/ WGA-Gruppe im Samtgemeinderat, Volker Dahle, distanzierte sich gestern von den zitierten Aussagen aus dem Samtgemeinderat. Er habe keine Presseschelte betreiben wollen und ist nach eigenen Aussagen missverständlich wiedergegeben worden.
Bei der Auseinandersetzung um die Wiederholung Jörg Döpkes der Wahl zum allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters hatte die SPD Dahle und die CDU angegriffen (SN berichteten). Unter anderem für das Presse-Echo, das durch die CDU ausgelöst worden sei. Denn die erste Wahl war in einer nichtöffentlichen Sitzung erfolgt. Wie Dahle jetzt mitteilte habe er daraufhin geantwortet: „Ich bin auch schon über die Presse angegriffen worden.“
Damit habe er den politischen Gegner gemeint, denn die CDU sei von der SPD ebenfalls schon öffentlich verschiedener Dinge bezichtigt worden. Der Eindruck, der in der Berichterstattung erweckt werde, dass er von der Presse zu einer Stellungnahme gedrängt worden sei, sei nicht richtig, betonte er.
Dahle teilt mit, dass er und die Samtgemeindefraktion nach wie vor dazu stehen, den ersten Wahlgang bemängelt zu haben. Die Kommunalaufsicht habe das zudem ebenso gesehen, indem sie empfahl, die Wahl zu wiederholen. Außerdem bestätigte er, dass die Kritik an dem Vorgehen von Mehrheitsfraktion und Verwaltung nicht ausschließlich der Presse mitgeteilt worden sei, sondern im „Bürgerforum“ der CDU Lauenau, zu der alle Teile der Öffentlichkeit eingeladen gewesen seien. bab

 

Ausgabe: SN  Datum: 12.10.2007

Wahl mit Hindernissen

Samtgemeinde Rodenberg (tes). Die von der CDU erstrittene Wiederholung der Wahl des allgemeinen Vertreters des Samtgemeindebürgermeisters spaltet den Samtgemeinderat.
Uwe Heilmann hoffte zu Beginn noch, dass die Abstimmung für den von ihm vorgeschlagenen Kandidaten Jörg Döpke "dieses Mal entspannter" abläuft.
Vergeblich: Die Fronten in dieser Frage blieben verhärtet. Dabei ging es weniger um die Person als um das Verfahren. Dem Beschluss der Kommunalaufsicht entsprechend erfolgte die Wahl im zweiten Anlauf zwar geheim. Doch das Ergebnis sprach Bände.
P Seite 13

Ausgabe: SN  Datum: 12.10.2007

Ernennung mit Hindernissen

Rat wählt Jörg Döpke im zweiten Anlauf zum allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters

Die von der CDU erstrittene Wiederholung der Wahl des allgemeinen Vertreters des Samtgemeindebürgermeisters spaltet den Samtgemeinderat. Uwe Heilmann hoffte zu Beginn noch, dass die Abstimmung für den von ihm vorgeschlagenen Kandidaten Jörg Döpke "dieses Mal entspannter" abläuft. Vergeblich: Die Fronten in dieser Frage blieben verhärtet. Dabei ging es weniger um die Person als um das Verfahren. Dem Beschluss der Kommunalaufsicht entsprechend erfolgte die Wahl im zweiten Anlauf zwar geheim. Doch das Ergebnis sprach Bände.
Samtgemeinde Rodenberg. Der erste Versuch im März habe zu viel Unruhe in der Öffentlichkeit geführt, bedauerte SPD-Mitglied Uwe Heilmann. Die CDU-Minderheitsfraktion sah damals ihren Antrag auf geheime Wahl übergangen und schaltete die Kommunalaufsicht ein. Diese veranlasste daraufhin eine erneute Abstimmung über den Nachfolger von Eckhard Nonnenberg. Anders als bei der ersten Entscheidung erfolgte die erneute Wahl jetzt im öffentlichen Teil der Samtgemeinderatssitzung.
Der Ärger über die verordnete Neuwahl schien tief zu sitzen. SPD-Fraktionssprecher Peter Friedrichkeit verstand die Aufregung der CDU nicht: Der Antrag auf geheime Wahl sei schlicht vergessen worden: "Wir brauchten nicht darüber hinwegzugehen. Wir haben nicht mal darüber abgestimmt." Im Verlauf der Sitzung habe schlicht keiner mehr an den CDU-Antrag gedacht. Auch eine Abstimmung habe es nicht gegeben. "Aber: Wer wollte, konnte geheim wählen", ist Friedrichkeit überzeugt. "Zudem hat niemand aus ihrer Fraktion Einspruch eingelegt", ergänzte der Ratsvorsitzende Heinrich Oppenhausen (SPD).
"Abenteuerlich, was da alles über uns in der Zeitung zu lesen war", sagte Friedrichkeit und bat Volker Dahle (CDU) darum aufzuklären "wo sie bei uns eine ablehnende Haltung entdeckt haben." Und wenn Dahle sich schon mit Vehemenz dafür einsetze, den Vorgang in die Öffentlichkeit zu bringen: "Warum bringen sie dann nicht auch die Antworten?", so Friedrichkeit weiter:
Dahle war sich keiner Verfehlung bewusst: "Ich kann nichts dafür, was die Presse schreibt." Er habe lediglich gesagt, dass über den Antrag hinweggegangen worden sei. "Nur das haben wir öffentlich gemacht - ohne Personalien oder Details aus der nichtöffentlichen Sitzung zu nennen", betonte der Vorsitzende des CDU-Amtsverbandes. Mehr noch: Er fühle sich rückblickend von der Presse "angegriffen" durch die Aufforderung "Ich soll das doch mal veröffentlichen."
Friedrichkeit konterte mit der Frage: "Wenn sie sich nicht mit dem Zeitungsbericht identifizieren können, warum steht dieser Artikel dann heute noch im Internet?" Der Urheber des Antrages, Friedrich-Wilhelm Platte (CDU), meldete sich ebenfalls erstmals öffentlich zu Wort: "Ich habe damals schon gefragt, ob sie das für eine geheime Abstimmung halten." Die Kommunalaufsicht hat diese Zweifel letztlich bestätigt.
"Wir lernen alle dazu", beendete Heilmann die Diskussion und rief die Ratsleute mit einem verschmitzten "ist das geheim genug?" einzeln an die Urne in der Ecke. Das Ergebnis der Abstimmung spiegelte die Diskussion wieder: Mit 16 Ja-Stimmen, elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde Döpke rückwirkend zum 1. Mai 2007 zum allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters erklärt. Döpke hatte während der Diskussion den Saal verlassen.
Als Chef der Bauverwaltung ist der Lebenszeitbeamte für die Städteplanung, Stadtsanierung und Ansiedlung von Gewerbebetrieben zuständig. Er verfügt bereits über wichtige Kontakte zu Behörden, Unternehmen und Fachbüros. tes

Ausgabe: SN  Datum: 25.07.2007

"Brückenjahr"-Bewerbung ist erfolgreich

Samtgemeinde Rodenberg. Gute Nachrichten aus Hannover gibt es für die Rodenberger und Lauenauer Grundschulen, die drei Rodenberger Kindergärten, den Kindergarten "Kunterbunt" in Apelern sowie für die Kindergärten "Pusteblume" in Lauenau, Pohle und den Waldkindergarten: Die Anträge der Einrichtungen zur Aufnahme in das Modellprojekt "Brückenjahr" sind vom Kultusministerium bewilligt worden.
Wie Volker Dahle, Vorsitzender des CDU-Amtsverbandes Rodenberg, erklärte, würden den beiden Grundschulen ab nächstem Schuljahr für dieses Modellprojekt zusätzliche Lehrerstunden zur Verfügung gestellt. Auch die teilnehmenden Kindergärten erhalten finanzielle Unterstützung.
Die CDU-"Kindergarten-Offensive" im Samtgemeinderat hatte außer verlängerten, flexibleren Öffnungszeiten und der vermehrten Aufnahme von unter dreijährigen Kindern auch das Ziel der Teilnahme am niedersächsischen Modellprojekt "Brückenjahr" verfolgt (die SN berichteten), mit dem die Kinder des ab August vom Land für die Eltern beitragsfrei gestellten letzten Kindergartenjahres unter anderem besonders auf die Einschulung vorbereitet werden sollen. Das Land Niedersachsen plant dafür jährlich 25 Millionen Euro in den Haushalt ein. fox

Artikel Schaumburger Wochenblatt
Ausgabe 22 B * 35. Jahrgang
Sa./So., 2./3. Juni 2007-06-02
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Wahl soll wiederholt werden

CDU schaltet die Kommunalaufsicht ein und bekommt Recht

Samtgemeinde Rodenberg
(pd). Seit dem offiziellen Ausscheiden von Eckhard Nonnenberg Ende April steht die Samtgemeinde Rodenberg ohne einen allgemeinen Vertreter da. Eine erste Wahl für den Nonnenberg-Nachfolger hat es im März bereits gegeben. Die Art und Weise, wie im Samtgemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung über einen Amtsnachfolger entschieden wurde, hat die CDU-Minderheitsfraktion dazu veranlasst, im Nachhinein die Kommunalaufsicht des Landreises anzurufen. Diese hat empfohlen, die Abstimmung bei nächste Gelegenheit zu wiederholen. Die Kritik der CDU: Ihrem Antrag auf geheime Wahlen wurde nicht stattgegeben.
Im Verlauf des CDU-Bürgerforums in Lauenau vor wenigen Tagen leitete der CDU-Amtsverbandsvorsitzende Volker Dahle einen Teil seines Berichtes mit dem Satz ein: „Die regierende Mehrheit kontrollieren und unrichtiges Verhalten anprangern!“ Damit meinte er Vorgänge in den Gremien, die die CDU in dieser Weise in Zukunft nicht mehr hinnehmen wolle. Ein Beispiel dafür seien die Vorgänge um die Wahl für den Nonnenberg-Nachfolger.
„Ist ihnen schon aufgefallen, dass die Samtgemeinde Rodenberg seit dem 1. Mai keinen allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters hat“, frage Dahle beim Bürgerforum in die Runde. Seit dem Weggang von Nonnenberg fungiert Jörg Döpke als „Verhinderungsvertreter“ im Rathaus. Bekannt ist, dass der Samtgemeindebürgermeister Döpke in absehbarer Zeit zum allgemeinen Vertreter wählen lassen möchte, was allerdings die Zustimmung des Samtgemeinderates notwendig macht. Das Vorschlagsrecht für diese Personalie hat laut Miedersächsischer Verwaltungsordnung der Verwaltungschef einer Kommune.
Wie Dahle in Lauenau weiter ausführte, habe die CDU jetzt offenbar „die Schuld“ dafür, dass am 21. März nicht wie eigentlich geplant im nicht-öffentlichen Teil der Samtgemeinderatssitzung über den Vorschlag des Samtgemeindebürgermeisters abgestimmt wurde.
„Wir waren der Meinung, dass diese Abstimmung geheim erfolgen sollte, damit jedes Ratsmitglied nur nach seinem Gewissen entscheiden kann. Über diesen Antrag der CDU ist großzügig hinweggegangen worden. Die von uns eingeschaltete Kommunalaufsicht hat daraufhin empfohlen, die Abstimmung bei nächster Gelegenheit zu wiederholen. Darauf warten wir noch immer“, so der CDU-Amtsverbandsvorsitzende weiter.
Wie Dahle ergänzte, lässt die CDU gerade von der Kommunalaufsicht prüfen, ob es rechtmäßig sei, Angelegenheiten von öffentlichem Interesse im nicht-öffentlich tagenden Samtgemeindeausschuss zu entscheiden. Ohne, wie Dahle weiter anprangert, vorher öffentlich im Fachausschuss zu beraten und diesem Gremium die Möglichkeit zu geben, eine Empfehlung abzugeben. „Das wird für uns eine wichtige Grundsatzentscheidung“, ist Dahle überzeugt.
Zum Abschluss seiner Ausführungen zu diesem Thema ergänzte Dahle noch, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises auf Anfrage der CDU in der Samtgemeinde Rodenberg die Frage prüft, welche Rechte eine Opposition habe. „Wir haben laut Grundgesetz ja schließlich eine Demokratie“. Die CDU kritisiert unter anderem einen ihrer Auffassung nach mangelhaften Informationsfluss innerhalb der Samtgemeinde.
So habe sie erst über die Presse von den längeren Öffnungszeiten der Freibäder erfahren. Dahle beendete seine Rede mit dem Satz „Das Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht wird uns als Grundlage dienen, wieder echte demokratische Arbeit in der Samtgemeinde durchzusetzen“.


 

Ausgabe: SN  Datum: 31.05.2007

Formfehler: Neue Wahl

Samtgemeinde Rodenberg (bab). Bei der Entscheidung über die Besetzung des allgemeinen Vertreters des Samtgemeindebürgermeisters gibt es offensichtlich Probleme. Wie beim Bürgerforum der CDU in Lauenau bekannt wurde, hat die CDU-Minderheitsfraktion im Samtgemeinderat die Wahl des Nachfolgers von Eckhard Nonnenberg angefochten, weil ihrem Antrag auf geheime Wahl nicht stattgegeben wurde.
Für die CDU war diese Formalität der Grund, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden. "Wir waren der Meinung, das diese Abstimmung geheim erfolgen sollte, damit jedes Ratsmitglied nur nach seinem Gewissen entscheiden kann", erklärte Volker Dahle, Vorsitzender des CDU-Amtsverbandes Rodenberg und stellvertretender Fraktionssprecher im Samtgemeinderat. "Über diesen Antrag der CDU ist großzügig hinweggegangen worden." Das wollten die Christdemokraten nicht mit sich machen lassen und schalteten die Kommunalaufsicht ein. Der Landkreis hat empfohlen, die Wahl zu wiederholen.
P Seite 13

Ausgabe: SN  Datum: 31.05.2007

Neuwahl nach CDU-Beschwerde

Mehrheit im Samtgemeinderat ignoriert Antrag auf geheime Wahl / Aufsicht für Wiederholung

Samtgemeinde Rodenberg. Bei der Entscheidung über die Besetzung des allgemeinen Vertreters des Samtgemeindebürgermeisters gibt es offensichtlich Probleme. Wie beim Bürgerforum der CDU in Lauenau bekannt wurde, hat die CDU-Minderheitsfraktion im Samtgemeinderat die Wahl des Nachfolgers von Eckhard Nonnenberg angefochten, weil ihrem Antrag auf geheime Wahl nicht stattgegeben wurde.
Jörg Döpke sei zurzeit sein Verhinderungsvertreter und soll nach dem Sommer zum allgemeinen Vertreter gewählt werden, so Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann. Laut Niedersächsischer Gemeindeordnung hat der Verwaltungschef das Vorschlagsrecht. Der Rat muss dem aber zustimmen. Heilmann bestätigt, dass es bereits einen Anlauf zur Wahl von Döpke gegeben habe. Die Wahl werde aber wegen eines "formalen Fehlers" wiederholt.
Für die CDU war diese Formalität aber Grund genug, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden. "Wir waren der Meinung, das diese Abstimmung geheim erfolgen sollte, damit jedes Ratsmitglied nur nach seinem Gewissen entscheiden kann", erklärte Volker Dahle, Vorsitzender des CDU-Amtsverbandes Rodenberg und stellvertretender Fraktionssprecher im Samtgemeinderat. "Über diesen Antrag der CDU ist großzügig hinweggegangen worden." Das wollten die Christdemokraten nicht mit sich machen lassen und schalteten die Kommunalaufsicht ein.
"Aus unserer Sicht war das keine geheime Wahl", bestätigt Klaus Heimann, Pressesprecher des Landkreises. Deshalb habe die Kommunalaufsicht vor dem rechtlichen Hintergrund empfohlen, die Wahl zu wiederholen. Für eine "Lächerlichkeit", hält Rodenbergs Samtgemeindebürgermeister den Vorgang. Zudem ist er nicht begeistert darüber, dass dieses Thema in die Öffentlichkeit getragen wurde. Er räumt aber ein, dass die Wahl nach dem Sommer erneut auf der Tagesordnung stehen wird. Abgestimmt wird wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die Wahl in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen, sei vom Samtgemeindeausschuss beschlossen worden, begründet Heilmann, da Diskussionen zu erwarten gewesen seien. Im Samtgemeindeausschuss sei deulich geworden, dass der Vorschlag auf ein geteiltes Echo stößt. Die nichtöffentliche Beratung sei notwendig, um das "Personal zu schützen". Der Samtgemeindebürgermeister ist sicher, dass sein Vorschlag bei der nächsten Wahl angenommen wird. "Wir haben eine stabile Mehrheit."
Der CDU geht es dem Vernehmen nach um das Prinzip, wie Entscheidungen durchgesetzt werden. Sie lässt gerade weitere Vorgänge von der Kommunalaufsicht prüfen. Zum Beispiel, ob es rechtmäßig sei, Angelegenheiten, die im öffentlichen Interesse sind, im nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuss zu entscheiden. Außerdem will die Opposition ihre Rechte klären. Anlass ist die Kommunikation innerhalb der Samtgemeinde. Die CDU war über die Verlängerung der Schwimmbadzeiten nicht informiert worden. bab

Ausgabe: SN  Datum: 31.05.2007

Kommentar

Bärendienst

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP und WIR hat sich keinen Gefallen getan. Auch wenn Uwe Heilmann für den von ihm vorgeschlagenen Jörg Döpke eine "stabile Mehrheit" sieht, gibt dies dem Rat kein Recht, einen Antrag auf geheime Wahl einfach zu ignorieren. Der Ärger bei der CDU ist verständlich. Dass sie sich darüber öffentlich Luft macht auch. Die Christdemokraten haben keine Details aus der nichtöffentlichen Sitzung preisgegeben. Sie haben aber angeprangert, dass über ihrem Antrag auf geheime Wahl hinweggegangen wurde. Niemand muss hier gleich die Demokratie in Gefahr sehen. Aber gerade weil es zudem hinter verschlossenen Türen passierte, ist es richtig, dass die Opposition dagegen vorgeht. Die Kommunalaufsicht hat das bestätigt. Was Heilmann und die SPD eigentlich vermeiden wollten, nämlich eine Personaldiskussion in die Öffentlichkeit zu tragen, ist so gründlich daneben gegangen. Mit ihrer anmaßenden Haltung hat die Mehrheit das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollte: Sie hat dem designierten Stellvertreter einen Bärendienst erwiesen und einen schwierigen Amtsantritt beschert. Babette jakobs

NDZ vom 02.06.2007
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Ausgabe: SN  Datum: 26.05.2007

„Über Nacht“ öffnen die Bäder länger

CDU kritisiert Verwaltung und SPD für die Haltung zur „Schwimmbad-Initiative“

Die CDU will an der „Schwimmbad-Initiative“ festhalten. Das machten die Mitglieder der Ortsverbände aus der Samtgemeinde Rodenberg beim „Bürgerforum“ der CDU-Lauenau deutlich. Die Mitglieder kritisierten, dass die Entscheidung darüber in den Samtgemeindeausschüssen Nenndorf und Rodenberg getroffen und nicht in den Fachausschüssen diskutiert wurde. Außerdem wundert sich die CDU, dass plötzlich die Öffnungszeiten der Freibäder verlängert werden und es einen zusätzlichen Schwimmmeister gibt.
Lauenau. Von einer überraschenden „Kehrtwende“ in der Verwaltung spricht Volker Dahle, Rodenbergs CDU-Amtsverbandsvorsitzender. Noch im Februar hatte die Verwaltung im Sportausschuss des Samtgemeinderates die Verlängerung der Öffnungszeiten wegen Personalmangels ausgeschlossen. Dahle staunt darüber, dass dies jetzt plötzlich ohne die Beteiligung der politischen Gremien doch geht. „Über Nacht“ sei dies entschieden worden, meint der Lauenauer CDU-Fraktionssprecher Karl-Heinz Strecker. „Längere Öffnungszeiten auch nach 20 Uhr sind schon vor Jahren von uns angeschoben worden. Und jetzt auf einmal ist es möglich“, wundert er sich.
Die CDU lässt jetzt prüfen, ob solche Entscheidungen vom Rat getroffen werden müssen. Lauenaus Ortsverbandsvorsitzender Burkhard Liewald rät, künftig bei den Themen am „Ball zu bleiben“, damit sie der CDU später nicht aus der Hand genommen und als Idee anderer verkauft werden. Die CDU sieht die „Kehrtwende“ auch als Reaktion auf die Schwimmbad-Initiative, bei der sie am Ball bleiben will.
Die CDU-Verbände Nenndorf und Rodenberg hatten die Initiative als Auftakt zu einer interkommunalen Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Hinter dem Vorstoß steht die Idee, Nenndorfer in die Rodenberger Freibäder zu locken und Rodenberger die Benutzung des Hallenbades in der Kurstadt schmackhaft zu machen, indem die Eintrittkarten subventioniert werden (SN berichteten). Ein entsprechender Antrag wurde aber in beiden Samtgemeindeausschüssen abgelehnt.
„Die SPD hat damit das Kirchturmdenken demonstriert, das wir abschaffen wollen“, meint Dahle. Seine Parteikollegen stellen außerdem infrage, dass die Aussagen von Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann zutreffend sind. Dieser hatte geäußert, dass die Zahl der Gäste völlig ausreiche und mehr Besucher auch höhere Kosten verursachten, sodass dadurch keine bessere Wirtschaftlichkeit der Badeanstalten erzielt werden würde. CDU-Kreistagsmitglied Friedrich-Wilhelm Platte aus Hülsede glaubt, dass „die Gemeinde finanziell besser dasteht, wenn mehr Besucher kommen“.
„Und Bad Nenndorf könnte sich die 100 000 Euro für ein Freibad sparen“, verwies der Pohler Heinrich Schaper (CDU) auf die Summe, die die Kurstadt für ein Freibad im Haushalt vorgesehen hat. Der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel bestätigte das. Er begrüßte es „außerordentlich“, dass sich die interkommunale Zusammenarbeit auf diesen Bereich beziehe. „Das wäre für beide Seiten eine Win-win-Situation“, so Runkel. Nenndorf könne es sich dann sparen, ein eigenes Bad zu bauen. Die 100 000 Euro reichen nach seiner Meinung nicht einmal für eine Planung aus. Die Kosten für den Bau und die Unterhaltung seien zudem zu berücksichtigen.
Runkel bezweifelt auch Heilmanns Angaben, wonach die Kapazitätsgrenze der Bäder erreicht sei. „Das mag ja für zwei Tage gelten“ , so der Abgeordnete, er bezweifele aber, dass das für die gesamte Saison zutreffe. Wie Runkel appellierte auch Platte: „Wir müssen die Genossen überzeugen, dass das eine gute Idee ist.“ bab

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