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Drei "familienfreundliche" Anträge
CDU/WGA/WGR-Gruppe im Samtgemeinderat setzt auf individuelle Betreuung
SAMTGEMEINDE RODENBERG (pd). Nach der erfolgreichen Kindergarten-Offensive 2007, die mehr Kinderbetreuung für Zweijährige, flexiblere Öffnungszeiten in Kindergärten und die Teilnahme am Modellprojekt "Brückenjahr" zur Folge hatte, gibt die CDU/WGA/WGR- Gruppe im Rodenberger Samtgemeinderat erneut Gas. Diesmal steht laut Pressemitteilung die Betreuung der Einjährigen, ein "Schnupperkindergarten" für Zweijährige und die Jugendarbeit für ab Zehnjährige im Fokus. Dafür sind drei Anträge formuliert worden, die im nächsten Kindergarten- und Jugendausschuss der Samtgemeinde diskutiert werden sollen.
In Bezug auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie stellt die Gruppe fest, dass die Samtgemeinde Rodenberg die Betreuung in den Kindergärten erst ab einem Alter von zwei Jahren anbietet. Elterngeld werde aber nur für zwölf bzw. 14 Monate gezahlt. Um festzustellen, ob hier eine Angebotslücke vorhanden ist, bittet die Gruppe die Verwaltung, zur nächsten Kindergarten-Ausschusssitzung Antje Baumgarten vom Landkreis einzuladen. Zusammen mit ihr soll über eine Kinderbetreuung ab zwölf Monaten diskutiert werden. Für zwei- bis dreijährige Kinder, die grundsätzlich bis zum dritten Geburtstag von den Eltern selbst betreut werden, regt die Gruppe an, an zwei Nachmittag in je einem Kindergarten in Rodenberg und Lauenau die Einrichtung einer Kinderbetreuung an. Auf diesem Weg sollen diese Jungen und Mädchen als gleitenden Einstieg schon einmal die Möglichkeiten erhalten, in den Kindergarten-Alltag "reinzuschnuppern". Dies sei besonders für Einzelkinder als sehr sinnvoll anzusehen. Außerdem könnten die betreuenden Eltern diese Zeit nutzen, um Arztbesuche, Einkäufe und anderes erledigen zu können. Der dritte Antrag steht unter dem Motto "Jugendarbeit". Die CDU/WGA/WGR-Gruppe stellt fest, dass zurzeit die von der Stadt Rodenberg auf 400-Euro-Basis betriebene Jugendarbeit im "Magic House" nicht mehr besteht. Die Gruppe bittet darum, zur nächsten Fachausschuss-Sitzung die Leiterin der Stadtschule Rodenberg einzuladen, um mit ihr gerade auch im Hinblick auf die Entwicklung zu einer IGS über eine sinnvolle ergänzende Jugendarbeit in der Samtgemeinde zu diskutieren. Aus Sicht der Gruppe würde es sich dabei um eine Aufgabe der Samtgemeinde im Auftrag des Landkreises handeln. "Wir stellen mit den drei Anträgen wieder einmal Ideen zur Diskussion, von denen möglichst viele umgesetzt werden sollen, damit die Samtgemeinde gerade auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung für junge Familien attraktiv bleiben soll", teilt der stellvertretende Fraktionssprecher der Gruppe, Volker Dahle mit.
Schaumburger Wochenblatt vom 01.10.2008
Ausgabe: SN Datum: 21.01.2008
Gesellschaftsunterschiede erfordern Toleranz
Bayerischer CSU-Staatsminister Thomas Goppel im „Felsenkeller“ / Auf Eigenverantwortung des Menschen gesetzt
Mit stehenden Ovationen haben die Zuhörer im Lauenauer „Felsenkeller“ den Vortrag des bayerischen Staatsministers Thomas Goppel quittiert. Der CSU Politiker legte die Grundsätze des Politikverständnisses der Union im Gegensatz zu anderen politischen Kräften dar. So liege in der Anerkennung der Unterschiedlichkeit von Menschen und des Subsidiaritätsprinzips die Maxime des politischen Denkens der Union.
Lauenau. Zuerst erläuterte der Schaumburger CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel in einer Einführung die Landespolitik der ausgehenden Legislaturperiode. Seit 2003 nehme das Wachstum in Niedersachsen ständig zu. Ebenso gewachsen sei die Anzahl der Planstellen bei der Polizei, die Aufklärungsquote und die Ausgaben des Sozialministeriums. „Außerdem haben wir die höchste Lehrerzahl, die Niedersachsen je gehabt hat“, bilanzierte Runkel. Gleichzeitig würden die Zahlen der Schüler ohne Abschluss sinken.
Runkel rechnete zudem vor, dass der Kommunale Finanzausgleich zurzeit die höchste Masse besitze, die jemals vom Land gezahlt wurde. Auch Schaumburg profitiere mehr als vorher. „Es ist glatt gelogen, wenn man sagt, Schaumburg wäre benachteiligt. Ich stelle unter dem Strich fest, dass wir mehr bekommen“, so Runkel.
„Wenn wir nicht mehr zu tun haben, als uns über den Kommunalen Finanzausgleich zu streiten, dann geht es uns gut“, stieg Goppel in seinen Vortrag ein. Sei man selbst nicht fleißig und aktiv genug, brauche man das Geld der anderen. Die Bayern seien auf diesem Gebiet etwas anders gestrickt. „Bei uns zuhause ist es so, dass die Gemeinden selig sind, wenn sie keinen kriegen“, berichtete der bayerische Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Für Goppel ist die Union die jüngste politische Kraft und damit die modernste. Auch die später gegründeten Grünen zählen für ihn dabei nicht. „Die Grünen sind nichts anderes als die unreifen Roten.“ Die Union entlehne ihren Ansatz aus der christlichen Weltanschauung, woraus sich ergebe, dass jeder das Recht habe, ernst genommen zu werden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dies bedeute aber für diejenigen, die in eine Gemeinschaft kommen, sich auf diese einzustellen.
Stimmungswandel erkannt
Mit der CDU Regierung in Niedersachsen sieht Goppel auch einen Stimmungswandel. Es sei eine „prosperierende Änderung in der Haltung“ zu verzeichnen. „Es ist eine hoffnungsvolle Haltung, die die CDU verbreitet.“ Im Unterschied zu den „Sozis“, sage die Union nicht: „Alle Menschen sind gleich.“ „Nee, wir sagen, die Menschen sind unterschiedlich und zwar alle.“ Das zeige sich auch in der Sachpolitik. Die SPD befürworte den Mindestlohn, die Union den Kombilohn.
Union beziehe sozialen Standpunkt
Die Union setze auf die Eigenverantwortung von Menschen. Dennoch beziehe sie einen klaren sozialen Standpunkt, auf den anderen zu bauen und dem anderen zu helfen. Das Subsidiaritätsprinzip, das auf die Kräfte zur Selbsthilfe rechnet, sei ein Handlungsprinzip des sozialen Umgangs.
Die Unterschiedlichkeit der Menschen anzuerkennen erfordere auch Toleranz. Der lateinische Begriff bedeute „zu ertragen“ und sei einer der wichtigsten Begriffe in der Demokratie. Das führe auch zu Auseinandersetzungen um die richtige Position. In der Union könne über diese offen gestritten werden. „Das ist bei uns Programm; wir streiten um das Richtige.“ Nur so könne die eigene Position überprüft werden und nur das bringe die Akteure nach vorne.
Als „Megathema schlechthin“ bezeichnete der Wissenschaftsminister die Bildungspolitik. Gute Abschlüsse und Fortbildung sieht Goppel als Ziel eines gegliederten Schulsystems und der unterschiedlichen beruflichen Anforderungen. Auch die Familien und die Wirtschaftspolitik streifte der Bayer. Das Verhalten des Nokia-Konzerns, den Standort Bochum mit rund 2000 Mitarbeitern zu schließen, bewertet er als reine Preis-Leistungs-Entscheidung, die jeder treffe. „Niemand von uns macht es anders.“
Goppel lobte die Ernsthaftigkeit von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und riet den Wählern, den jeweiligen Abgeordneten als „wichtigen Kopf“ aufzufassen, der entweder wahrgenommen wird oder nicht. Der Bürger müsse spüren, ob die Volksvertreter in der Lage seien, ihm den Puls zu messen oder nicht. Auch zum hessischen Wahlkampf äußerte sich Goppel auf Nachfrage eines Zuhörers. Die Kriminalitätsbekämpfungs-Diskussion sei keine Glaubensfrage, sondern eine Strukturfrage. Er halte ein Eingreifen nicht unbedingt für nötig. „Ich bin Lehrer von Beruf und sehe das ein bisschen anders. Man sollte besser über die 98 Prozent reden, die es gut machen, als über die zwei Prozent, die ausfallend werden.“ bab
Ausgabe: SN Datum: 21.01.2008
Zur Person
Thomas Goppel ist einer von fünf Söhnen des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel, dessen Frau aus Niedersachsen stammt. Thomas Goppel, im April 1947 geboren, studierte in Würzburg Philologie und Geschichte und in München für das Lehramt. Zwischen den Staatsexamen begann er mit einem Studium der Pädagogik und der Philosophie. Er promovierte 1982. Er zog 1974 in den Bayerischen Landtag ein. Nach der Landtagswahl 1986 wechselte er als Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst in das Kabinett von Franz Josef Strauß. 1994 wurde er im Kabinett von Edmund Stoiber Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen. Nach dem Ausscheiden aus der Regierung 1998 übernahm er den Posten des CSU-Generalsekretärs. 2003 wurde er Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Goppel ist unter anderem CSU-Kreisvorsitzender in Landsberg, Landesvorsitzender des Verbandes der Automobilindustrie und Vorsitzender des Kolping-Bildungswerkes Landesverband Bayern. bab
Ausgabe: SN Datum: 22.11.2007
Bosbach: Vereine nicht alleine lassen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zur Sicherheitspolitik
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist beim CDU-Amtsverband Rodenberg zu Gast gewesen. Der Abgeordnete nahm Stellung zur Sicherheitspolitik und zur Entwicklung der Jugendkriminalität.
Rodenberg. Es sei sein erster Besuch in Rodenberg, verriet Bosbach den rund 50 Gästen, die im Rodenberger „Ratskeller“ zum Vortrag gekommen waren. CDU-Landtagsabgeordneter Joachim Runkel wertete das als gutes Omen. Denn bei Runkels erstem Wahlkampfauftakt sei Bosbach ebenfalls dabei gewesen. Das habe ihm Glück gebracht, meint Runkel, denn er sei nach der Wahl erstmals ins Landesparlament eingezogen.
Der Amtsverband, der am Dienstagabend seine Jahresversammlung abhielt, war ohnehin guter Dinge. Für Mitglieder und Besucher gab es ein Gläschen Sekt. Die Rechnung übernahm Runkel, der zufrieden vom frisch verabschiedeten Landeshaushalt berichtete, welcher der „beste seit 35 Jahren“ sei.
Sekt beim Wahlabend sei ja üblich, sagte Bosbach, jedoch zum Auftakt eines Wahlkampfes für ihn neu. Dem Abgeordneten erschien die Rodenberger CDU sehr siegessicher. „Wenn man Favorit ist, muss man der Versuchung widerstehen, sich zurückzuziehen“, riet er. Man müsse den Menschen sagen, worauf es ankomme und dabei nicht nur Populäres tun. Bosbach bescheinigte der niedersächsischen Landesregierung gute Arbeit. Ministerpräsident Christian Wulff sei ein Segen für das Land und dessen Bilanz empfinde er als wohltuend. „Deshalb bin ich optimistisch.“
Mit Rückgriffen auf die deutsche und die Parteiengeschichte, viel Statistik und gewürzt mit Anekdoten umriss Bosbach die Sicherheitspolitik. In das Thema seines Vortrags „Innere Sicherheit in Zeiten der Bedrohung“ wob er auch Beiträge zur Jugend- und Internetkriminalität. Mit rheinischem Frohsinn und zugespitzten Formulierungen entlockte der Bundestagsabgeordnete den Zuschauern sogar bei diesem ernsten Thema gelegentlich ein Lachen.
Besorgt zeigte sich der Redner über immer jünger werdende Straftäter und die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, die zu einer „besorgniserregenden Verrohung“ führen. „Mut zur Erziehung“ wünsche er sich und diese müsse zu Hause beginnen. Bosbach gab aber zu bedenken, dass jugendliche Gewalttäter häufig selbst Opfer von häuslicher Gewalt gewesen seien.
Als gutes Umfeld für die Entwicklung von Heranwachsenden machte Bosbach die Vereine aus, die besonders im ländlichen Raum viel für Kinder und Jugendliche täten. Auch wenn das manchmal belächelt werde, lernten die Mitglieder dort wesentliche Verhaltensweisen, die dem sozialen Miteinander dienten. „Die Kommunalpolitik darf die Vereine nicht alleine lassen“, sagte der 55-Jährige seinen Parteifreunden in Rodenberg. „Alle, die ehrenamtliche Arbeit leisten, tragen zur Kriminalitätsbekämpfung bei.“
bei s Umstände der 1970er Jahre mit den derzeitigen Bedrohungen. „Es ist ein Glück, dass in Deutschland bis zur Stunde noch nichts passiert ist“, sagte er angesichts der Aufdeckung von Terrorzellen in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren. Bosbach hält die Online-Überwachung für notwendig. „Wir müssen mit der technischen Entwicklung Schritt halten“, argumentierte er, da bei Planungen von Anschlägen immer konspirativer vorgegangen werde. „Die Terroristen wissen, wie verletzlich die offene Gesellschaft ist.“ bab
Ausgabe: SN Datum: 22.11.2007
Amtsverbandsvorsitzender zufrieden
CDU: Wichtige Impulse geliefert
Der Vorsitzende des CDU-Amtsverbands Rodenberg, Volker Dahle, hat sich bei der Jahresversammlung mit der Parteiarbeit zufrieden gezeigt. Das „Brückenjahr“, die „Schwimmbadinitiative“ und die „Kindergarten-Offensive“ stellte er heraus. Die CDU habe damit wichtige Impulse geliefert. Die Einrichtung einer Krippengruppe im Lauenauer Kindergarten und die ausgeweiteten Öffnungszeiten der Schwimmbäder führte Dahle auf den Einfluss der CDU zurück. Dahle freute sich auch, dass nach seinem Amtsantritt drei Parteifreunde aus der Samtgemeinde in den Kreisvorstand aufgerückt sind, wo der Amtsverband vorher nicht vertreten gewesen sei. Die CDU wählte bei der Versammlung die Delegierten für den Kreisparteiausschuss. Gewählt wurden Gerlinde Mensching (Pohle), Joachim Stürck (Rodenberg), Dirk Tetzlaff (Hülsede) und Nicole Bruns (Lauenau). bab
Ausgabe: SN Datum: 13.10.2007
Dahle: Keine Presseschelte
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| Ausgabe: SN Datum: 12.10.2007 | ||||
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| Ausgabe: SN Datum: 12.10.2007 | ||||
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| Ausgabe: SN Datum: 25.07.2007 | ||||
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Ausgabe 22 B * 35. Jahrgang
Sa./So., 2./3. Juni 2007-06-02
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Wahl soll wiederholt werden
Samtgemeinde Rodenberg
(pd). Seit dem offiziellen Ausscheiden von Eckhard Nonnenberg Ende April steht die Samtgemeinde Rodenberg ohne einen allgemeinen Vertreter da. Eine erste Wahl für den Nonnenberg-Nachfolger hat es im März bereits gegeben. Die Art und Weise, wie im Samtgemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung über einen Amtsnachfolger entschieden wurde, hat die CDU-Minderheitsfraktion dazu veranlasst, im Nachhinein die Kommunalaufsicht des Landreises anzurufen. Diese hat empfohlen, die Abstimmung bei nächste Gelegenheit zu wiederholen. Die Kritik der CDU: Ihrem Antrag auf geheime Wahlen wurde nicht stattgegeben.
Im Verlauf des CDU-Bürgerforums in Lauenau vor wenigen Tagen leitete der CDU-Amtsverbandsvorsitzende Volker Dahle einen Teil seines Berichtes mit dem Satz ein: „Die regierende Mehrheit kontrollieren und unrichtiges Verhalten anprangern!“ Damit meinte er Vorgänge in den Gremien, die die CDU in dieser Weise in Zukunft nicht mehr hinnehmen wolle. Ein Beispiel dafür seien die Vorgänge um die Wahl für den Nonnenberg-Nachfolger.
„Ist ihnen schon aufgefallen, dass die Samtgemeinde Rodenberg seit dem 1. Mai keinen allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters hat“, frage Dahle beim Bürgerforum in die Runde. Seit dem Weggang von Nonnenberg fungiert Jörg Döpke als „Verhinderungsvertreter“ im Rathaus. Bekannt ist, dass der Samtgemeindebürgermeister Döpke in absehbarer Zeit zum allgemeinen Vertreter wählen lassen möchte, was allerdings die Zustimmung des Samtgemeinderates notwendig macht. Das Vorschlagsrecht für diese Personalie hat laut Miedersächsischer Verwaltungsordnung der Verwaltungschef einer Kommune.
Wie Dahle in Lauenau weiter ausführte, habe die CDU jetzt offenbar „die Schuld“ dafür, dass am 21. März nicht wie eigentlich geplant im nicht-öffentlichen Teil der Samtgemeinderatssitzung über den Vorschlag des Samtgemeindebürgermeisters abgestimmt wurde.
„Wir waren der Meinung, dass diese Abstimmung geheim erfolgen sollte, damit jedes Ratsmitglied nur nach seinem Gewissen entscheiden kann. Über diesen Antrag der CDU ist großzügig hinweggegangen worden. Die von uns eingeschaltete Kommunalaufsicht hat daraufhin empfohlen, die Abstimmung bei nächster Gelegenheit zu wiederholen. Darauf warten wir noch immer“, so der CDU-Amtsverbandsvorsitzende weiter.
Wie Dahle ergänzte, lässt die CDU gerade von der Kommunalaufsicht prüfen, ob es rechtmäßig sei, Angelegenheiten von öffentlichem Interesse im nicht-öffentlich tagenden Samtgemeindeausschuss zu entscheiden. Ohne, wie Dahle weiter anprangert, vorher öffentlich im Fachausschuss zu beraten und diesem Gremium die Möglichkeit zu geben, eine Empfehlung abzugeben. „Das wird für uns eine wichtige Grundsatzentscheidung“, ist Dahle überzeugt.
Zum Abschluss seiner Ausführungen zu diesem Thema ergänzte Dahle noch, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises auf Anfrage der CDU in der Samtgemeinde Rodenberg die Frage prüft, welche Rechte eine Opposition habe. „Wir haben laut Grundgesetz ja schließlich eine Demokratie“. Die CDU kritisiert unter anderem einen ihrer Auffassung nach mangelhaften Informationsfluss innerhalb der Samtgemeinde.
So habe sie erst über die Presse von den längeren Öffnungszeiten der Freibäder erfahren. Dahle beendete seine Rede mit dem Satz „Das Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht wird uns als Grundlage dienen, wieder echte demokratische Arbeit in der Samtgemeinde durchzusetzen“.
| Ausgabe: SN Datum: 31.05.2007 | ||||
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Ausgabe: SN Datum: 26.05.2007
„Über Nacht“ öffnen die Bäder länger
CDU kritisiert Verwaltung und SPD für die Haltung zur „Schwimmbad-Initiative“
Die CDU will an der „Schwimmbad-Initiative“ festhalten. Das machten die Mitglieder der Ortsverbände aus der Samtgemeinde Rodenberg beim „Bürgerforum“ der CDU-Lauenau deutlich. Die Mitglieder kritisierten, dass die Entscheidung darüber in den Samtgemeindeausschüssen Nenndorf und Rodenberg getroffen und nicht in den Fachausschüssen diskutiert wurde. Außerdem wundert sich die CDU, dass plötzlich die Öffnungszeiten der Freibäder verlängert werden und es einen zusätzlichen Schwimmmeister gibt.
Lauenau. Von einer überraschenden „Kehrtwende“ in der Verwaltung spricht Volker Dahle, Rodenbergs CDU-Amtsverbandsvorsitzender. Noch im Februar hatte die Verwaltung im Sportausschuss des Samtgemeinderates die Verlängerung der Öffnungszeiten wegen Personalmangels ausgeschlossen. Dahle staunt darüber, dass dies jetzt plötzlich ohne die Beteiligung der politischen Gremien doch geht. „Über Nacht“ sei dies entschieden worden, meint der Lauenauer CDU-Fraktionssprecher Karl-Heinz Strecker. „Längere Öffnungszeiten auch nach 20 Uhr sind schon vor Jahren von uns angeschoben worden. Und jetzt auf einmal ist es möglich“, wundert er sich.
Die CDU lässt jetzt prüfen, ob solche Entscheidungen vom Rat getroffen werden müssen. Lauenaus Ortsverbandsvorsitzender Burkhard Liewald rät, künftig bei den Themen am „Ball zu bleiben“, damit sie der CDU später nicht aus der Hand genommen und als Idee anderer verkauft werden. Die CDU sieht die „Kehrtwende“ auch als Reaktion auf die Schwimmbad-Initiative, bei der sie am Ball bleiben will.
Die CDU-Verbände Nenndorf und Rodenberg hatten die Initiative als Auftakt zu einer interkommunalen Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Hinter dem Vorstoß steht die Idee, Nenndorfer in die Rodenberger Freibäder zu locken und Rodenberger die Benutzung des Hallenbades in der Kurstadt schmackhaft zu machen, indem die Eintrittkarten subventioniert werden (SN berichteten). Ein entsprechender Antrag wurde aber in beiden Samtgemeindeausschüssen abgelehnt.
„Die SPD hat damit das Kirchturmdenken demonstriert, das wir abschaffen wollen“, meint Dahle. Seine Parteikollegen stellen außerdem infrage, dass die Aussagen von Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann zutreffend sind. Dieser hatte geäußert, dass die Zahl der Gäste völlig ausreiche und mehr Besucher auch höhere Kosten verursachten, sodass dadurch keine bessere Wirtschaftlichkeit der Badeanstalten erzielt werden würde. CDU-Kreistagsmitglied Friedrich-Wilhelm Platte aus Hülsede glaubt, dass „die Gemeinde finanziell besser dasteht, wenn mehr Besucher kommen“.
„Und Bad Nenndorf könnte sich die 100 000 Euro für ein Freibad sparen“, verwies der Pohler Heinrich Schaper (CDU) auf die Summe, die die Kurstadt für ein Freibad im Haushalt vorgesehen hat. Der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel bestätigte das. Er begrüßte es „außerordentlich“, dass sich die interkommunale Zusammenarbeit auf diesen Bereich beziehe. „Das wäre für beide Seiten eine Win-win-Situation“, so Runkel. Nenndorf könne es sich dann sparen, ein eigenes Bad zu bauen. Die 100 000 Euro reichen nach seiner Meinung nicht einmal für eine Planung aus. Die Kosten für den Bau und die Unterhaltung seien zudem zu berücksichtigen.
Runkel bezweifelt auch Heilmanns Angaben, wonach die Kapazitätsgrenze der Bäder erreicht sei. „Das mag ja für zwei Tage gelten“ , so der Abgeordnete, er bezweifele aber, dass das für die gesamte Saison zutreffe. Wie Runkel appellierte auch Platte: „Wir müssen die Genossen überzeugen, dass das eine gute Idee ist.“ bab