Antrag auf Vertagung scheitert mit 10 zu 7 Stimmen. CDU akzeptiert die demokratische Entscheidung und setzt sich weiterhin für Verbindlichkeit, Transparenz und eine konstruktive Zusammenarbeit ein.

Rodenberg. Mit 10 zu 7 Stimmen hat der Rat den Weg für den Bebauungsplan zum „Gesunden Zentrum“ freigemacht. Die CDU-Fraktion hatte zuvor beantragt, die Entscheidung um einen Monat zu vertagen. Diese Zeit sollte genutzt werden, um mit dem Investor weitere Verbesserungen und verbindliche Zusagen für die Stadt zu vereinbaren. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Die CDU respektiert die demokratisch getroffene Entscheidung. Gleichzeitig bedauert sie, dass die Möglichkeit weiterer Gespräche nicht genutzt wurde. Aus Sicht der Fraktion bestehen insbesondere bei der Parkplatzsituation, der zukünftigen Nutzung der geförderten Wohnungen, der Gestaltung des Gebäudes und möglichen Folgekosten für die Stadt weiterhin offene Fragen.

„Wir wollten das Projekt nicht verhindern, sondern die Gelegenheit nutzen, für Rodenberg noch bessere und verbindlichere Regelungen zu erreichen. Die Mehrheit des Rates hat anders entschieden. Das respektieren wir. Nun kommt es darauf an, dass alle Beteiligten gemeinsam dafür sorgen, dass das Projekt zu einem Erfolg für unsere Stadt wird“, erklärt Ralf Schubart, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

CDU verbindet Zustimmung zu den Zielen mit klaren Erwartungen

Die CDU begrüßt grundsätzlich das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die medizinische Versorgung in Rodenberg langfristig zu sichern. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass sich das Projekt gegenüber den ursprünglich vorgestellten Planungen erheblich verändert hat.

Aus einem Konzept mit betreutem Wohnen, Tagespflege, zwei Arztpraxen und weiteren Angeboten ist ein anderes Vorhaben mit einer Arztpraxis und geförderten Wohnungen entstanden. Eine verbindliche Beschränkung der Wohnungen auf Seniorinnen und Senioren ist nicht vorgesehen.

„Bezahlbarer Wohnraum und eine moderne Arztpraxis sind wichtige Bausteine für die Zukunft Rodenbergs. Gerade deshalb müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir hätten uns gewünscht, dass die ursprüngliche Zielsetzung eines besonderen Angebots für ältere Menschen stärker und verbindlicher abgesichert wird“, so Schubart.

Parkplatzsituation aufmerksam begleiten

Weiteren Klärungsbedarf sieht die CDU bei der Parkplatzsituation am Amtsplatz. Nach Auffassung der Fraktion fehlt bislang eine belastbare Erhebung, die den heutigen Parkraumbedarf und die zusätzlichen Belastungen durch die geplanten Wohnungen und die Arztpraxis nachvollziehbar gegenüberstellt.

Malte Lückert, stellvertretender Vorsitzender der CDU Rodenberg, erklärt: „Unser Anliegen war es, eine tragfähige Lösung zu erreichen, bevor neue Belastungen entstehen. Dazu gehören nachvollziehbare Zahlen, verbindliche Regelungen und eine faire Verteilung der Verantwortung zwischen Investor und Stadt. Auch nach der Entscheidung werden wir dieses Thema konstruktiv begleiten.“

Die CDU erwartet, dass die weitere Entwicklung des Parkraums transparent dargestellt wird. Sollten zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden, müsse frühzeitig geklärt werden, wer die Verantwortung und die entstehenden Kosten übernimmt.

Hinweise aus dem Bürgerdialog ernst nehmen

Rund 150 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich am Bürgerdialog zum „Gesunden Zentrum“. Die große Resonanz zeigt aus Sicht der CDU, wie wichtig den Menschen die Entwicklung des Amtsplatzes ist. In der Veranstaltung wurden zahlreiche Fragen und Sorgen zur Größe des Gebäudes, zur Gestaltung, zu den Parkplätzen und zur Nutzung der Wohnungen geäußert.

„Der Bürgerdialog hat wertvolle Hinweise geliefert. Diese sollten auch nach dem Ratsbeschluss in die weitere Umsetzung einfließen. Bürgerbeteiligung bedeutet für uns, zuzuhören, Anregungen ernsthaft zu prüfen und Entscheidungen nachvollziehbar zu erklären“, betont Ralf Schubart.

Die CDU setzt sich deshalb dafür ein, die Öffentlichkeit auch in den kommenden Schritten transparent zu informieren. Dazu gehören klare Aussagen über Veränderungen des Projektes, die tatsächliche Nutzung der Wohnungen, die Entwicklung der Parkplatzsituation und mögliche finanzielle Auswirkungen auf die Stadt.

Vertrauen durch Transparenz und Verlässlichkeit stärken

Für die CDU ist entscheidend, dass das Projekt in der weiteren Umsetzung Vertrauen gewinnt. Dafür brauche es nachvollziehbare Zahlen und  verlässliche Aussagen zwischen Investor, Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern.

„Vertrauen lässt sich nur gemeinsam schaffen. Alle Beteiligten stehen jetzt in der Verantwortung, die offenen Fragen transparent zu beantworten und die gegebenen Zusagen einzuhalten. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und die weitere Entwicklung sachlich, aufmerksam und konstruktiv begleiten“, erklärt Schubart.

Die CDU hält dabei an ihren zentralen Anliegen fest:

1. eine nachvollziehbare Ermittlung des tatsächlichen Parkraumbedarfs,
2. klare Regelungen zu Stellplätzen und möglichen Folgekosten,
3. eine hochwertige und zum Amtsplatz passende Gestaltung,
4. Transparenz über die langfristige Nutzung der geförderten Wohnungen,
5. eine verlässliche Sicherung der angekündigten Arztpraxis,
6. die Berücksichtigung der Hinweise aus dem Bürgerdialog,
7. eine regelmäßige und verständliche Information der Öffentlichkeit.

Demokratische Entscheidung respektieren und gemeinsam Verantwortung übernehmen

Olaf Mielke, Listenplatz 1 der CDU Rodenberg für die Kommunalwahl, erklärt: „Das Ergebnis ist mit 9 zu 7 Stimmen gefallen. Das ist eine demokratische Entscheidung, die wir akzeptieren. Jetzt geht es darum, Verantwortung für die weitere Umsetzung zu übernehmen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, das Beste für Rodenberg zu erreichen.“

Die CDU werde auch weiterhin eigene Positionen klar vertreten. Zugleich sei sie bereit, mit allen demokratischen Kräften im Rat an tragfähigen Lösungen zu arbeiten.

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Fraktionen trotz unterschiedlicher Auffassungen respektvoll miteinander umgehen und gemeinsam nach guten Lösungen suchen. Dazu sind wir bereit. Eine sachliche Debatte, klare Positionen und eine verlässliche Zusammenarbeit gehören für uns zusammen“, so Mielke.

CDU blickt zuversichtlich nach vorn

Am 13. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl über die zukünftige Zusammensetzung des Rates. Die CDU wirbt für eine Politik, die zuhört, sorgfältig abwägt und Entscheidungen transparent erklärt.

„Wir wollen eine starke CDU, die ihre Überzeugungen klar vertritt und zugleich Brücken baut. Unser Anspruch ist es, gemeinsam mit den anderen Fraktionen gute Lösungen für die Menschen in Rodenberg zu entwickeln. Dabei werden wir weiterhin nachfragen, Verantwortung einfordern und konstruktive Vorschläge machen“, erklärt Olaf Mielke.

Malte Lückert ergänzt: „Die Entscheidung zum ‚Gesunden Zentrum‘ ist gefallen. Unser Blick richtet sich nun nach vorn. Wir werden uns weiter für Transparenz, Verbindlichkeit und eine Stadtentwicklung mit Augenmaß einsetzen. Wir wollen zuhören, unterschiedliche Interessen zusammenführen und gemeinsam daran arbeiten, Rodenberg gut für die Zukunft aufzustellen.“ Ralf Schubart abschließend: „Politik lebt vom Ringen um den besten Weg. Unterschiedliche Auffassungen gehören zur Demokratie. Entscheidend ist, dass wir nach einer Abstimmung respektvoll miteinander umgehen und gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Dazu ist die CDU Rodenberg jederzeit bereit.“